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06.04.2010

Wuppertal: Bürgerschaftliches Engagement ermöglicht Umbau der Nordbahntrasse
Welchen Beitrag bürgerschaftliches Engagement zur Stadtentwicklung leisten kann, zeigt das Beispiel des Vereins Wuppertalbewegung e.V. in vorbildlicher Art und Weise. Dem Verein ist es gelungen für den Umbau der brachgefallenen Nordbahntrasse zu einem Rad- und Fußweg private Spenden in Höhe von 3,3 Millionen Euro zu akquirieren. Diese Spenden ermöglichten die Akquisition von rund 15 Millionen Euro Fördermitteln. Mit der Unterzeichnung des „Öffentlich-rechtlichen Vertrags über Herstellung, Betrieb und Unterhaltung der Nordbahntrasse“ ist nun ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Baubeginn auf der Trasse genommen worden. Hierfür hat die Wuppertalbewegung e.V. eine GmbH gegründet, die sowohl den Bau wie auch den Betrieb der Trasse für 20 Jahre übernimmt. Die ersten Bauleistungen sind bereits ausgeschrieben, so dass voraussichtlich bereits Ende April mit den Bautätigkeiten begonnen werden kann. Die Eröffnung des ersten Teilstücks der Trasse ist bereits für den 5. Juni 2010 geplant. Weitere Informationen zu Projekt und Verein finden Sie hier.

Neues EuGH-Urteil zur Vergabe von kommunalen Immobiliengeschäften sichert kommunale Handlungsspielräume
Nach dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. März 2010 [Az.: C-451/08] unterliegen kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren nicht dem europäischen Vergaberecht, wenn die öffentliche Hand selbst mit dem Projekt kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse verfolgt. Damit ist die viel diskutierte Rechtssprechung des OLG Düsseldorfs im so genannten „Ahlhorn-Urteil“ hinfällig. Der Europäischen Gerichtshofs hat mit dem Urteil entschieden, dass eine Kommune den Verkauf eines ihr gehörenden Grundstückes nicht öffentlich ausschreiben muss, wenn sie den Erwerber zum Beispiel mit den Mitteln eines städtebaulichen Vertrags lediglich verpflichten will, bestimmte städtebauliche Ziele zu erfüllen, um die Attraktivität der Kommune zu erhöhen. Weitere Details zur Rechtssprechung finden Sie hier. Auf die kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die sich aus diesem Urteil ergeben, geht diese Meldung des Deutschen Städtetags ein. Eine detaillierter Einschätzung von RA Dr. Jens Wahlhäuser, juristischer Partner und Berater der Innovationsagentur Stadtumbau NRW, kann bei der Innovationsagentur angefordert werden.

Publikation: Stadtumbau West – Eine Zwischenbilanz. Statusbericht 2009 der Bundestransferstelle erschienen
Die Bundestransferstelle Stadtumbau West hat kürzlich mit dem Statusbericht 2009 eine Zwischenbilanz zum Städtebauförderprogramm Stadtumbau West veröffentlicht. In der Broschüre werden wichtige Charakteristika des Bundesprogramms dokumentiert, Länderprofile der Stadtumbau-Praxis in den elf westlichen Bundesländern einschließlich Berlins mit jeweils einem kommunalen Praxisbeispiel beschrieben und vier Forschungsschwerpunkte zum Stadtumbau West vertiefend dargestellt. Aus Nordrhein-Westfalen werden die Abwicklung des Programms und die Dienstleistungen der Innovationsagentur Stadtumbau NRW sowie das Beispiel Dorsten Wulfen-Barkenberg ausführlich beschrieben. Gedruckte Einzelexemplare der gelungenen und umfassenden Publikation können Sie kostenlos bei der Bundestransferstelle beziehen. Zudem steht Ihnen die Broschüre als kostenloser Download hier zur Verfügung.

Projekt der Woche: Reaktivierung eines aufgegebenen Kaufhauses als städtischer Eigenbetrieb – DASTietz Chemnitz
Viele Städte stehen momentan vor der Frage, wie sich brachgefallene Kaufhausimmobilien in den Stadtzentren einer neuen Nutzung zuführen lassen. Einen Weg der Revitalisierung durch die Ansiedlung verschiedener öffentlicher Nutzungen als Ankermieter zeigt unser aktuelles Beispiel der Woche. Aufgrund eines Umzugs fiel eine große Kaufhausimmobilie in der Chemnitzer Innenstadt brach, die in der Folge durch die öffentliche Hand umfassend saniert wurde. Das Konzept des Kulturkaufhauses DASTietz kombiniert, das öffentliche Kultur- und Bildungsangebote, wie die Volkshochschule, Museen und eine Bibliothek, mit einer gelungen Mischung aus Gastronomie und Einzelhandel. Mit dieser Nutzungsmischung ist ein attraktiver Frequenzbringer in der Innenstadt entstanden, der zudem die Entstehung von Synergieeffekten zwischen öffentlichen und privaten Angeboten ermöglicht. Eine ausführliche Darstellung dieses Projekts finden Sie hier.

Veranstaltung: Jugendliche und Stadt[teil]entwicklung
Jugendliche finden in Städten und Stadtquartieren nicht nur wenige attraktive Orte und Angebote, sondern ihre Bedürfnisse treten in den Strategien der familien- und kinderfreundlichen Stadtentwicklungspolitik auch vielfach in den Hintergrund. Die Gestaltung von Lebenswelten für und mit Jugendlichen stellt daher eine zentrale Aufgabe für die Stadtentwicklung dar, die stärker in den Fokus gerückt werden muss. Eine besondere Herausforderung stellt dabei nach wie vor die Beteiligung und Aktivierung von jugendlichen Migrantinnen und Migranten dar. Im DIfU-Seminar „Jugendliche und Stadt[teil]entwicklung - Erfolgreiche Beteiligungsansätze von jugendlichen Migranten“ sollen daher Strategien und Projekte vorgestellt und diskutiert werden, die gezielt diese Gruppe von Jugendlichen ansprechen. Das Programm sowie weitere Informationen zur Veranstaltung, die am 26. und 27. April 2010 in Berlin stattfindet, stehen Ihnen hier zur Verfügung.