News Service Abstandshalter

31.05.2010

Die Innovationsagentur veranstaltet einen Workshop zum Thema „Kommunale Handlungsfähigkeit in Zeiten der Finanzkrise“
Die Finanzkrise der Kommunen führt in einem immer größeren Umfang zu einer steigenden Handlungsunfähigkeit auf lokaler Ebene, von der in besonderem Maße auch notwendige Projekte des Stadtumbaus und der Stadterneuerung betroffen sind. Die Innovationsagentur Stadtumbau NRW hat zu diesem Thema einen Arbeitsschwerpunkt aufgebaut, in dessen Kontext es darum geht zu prüfen, welche Akteure, Aktivitäten und Handlungsformen bereits im Vorfeld einer notwendigen strukturellen Reform kommunale Handlungsfähigkeit von Kommunen verbessern können. Dazu wurden verschiedene Videoreportagen erstellt, die sowohl das Potenzial von bürgerschaftlichem Engagement als auch von Akteuren der Wohnungswirtschaft beleuchten. Weiterhin wurde ein Good Practice Reader zu diesem Thema erstellt, der nun am 29.06.2010 im Rahmen eines Workshops präsentiert werden soll, um auf dieser Basis eine strukturierte Diskussion über Möglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit führen zu können. Das ausführliche Programm zu diesem Workshop, der von der Architektenkammer NRW als Weiterbildungsveranstaltung anerkannt ist und zu dem Sie sich ab sofort anmelden können, finden Sie hier.

Symposium „Einzelhandel und Planungsrecht“ am 22. Juni 2010 in Münster
Das Bau- und Raumordnungsrecht bietet verschiedene Instrumente zur Steuerung des Einzelhandels. Sie verfolgen das Ziel, der Verödung der Innenstädte und dem Flächenverbrauch auf der »grünen Wiese« entgegenzuwirken. Das Symposium “Einzelhandel und Planungsrecht”, das am 22. Juni 2010 bei der Bezirksregierung Münster stattfindet, widmet sich der kritischen Überprüfung des vorhandenen Instrumentariums. So soll unter anderem die Praxistauglichkeit von Vorschriften über Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche beleuchtet werden und eine Untersuchung der aktuellen Rechtssprechung erfolgen, beispielsweise zu Festsetzungsmöglichkeiten von Verkaufsoberflächengrenzen in Bebauungsplänen. Darüber hinaus geht das Symposium der Frage nach, ob die standortgerechte Einzelhandelssteuerung zukünftig auch mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit kollidieren könnte. Das Programm und weitere Informationen zu diesem Symposium haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Projekt der Woche: „WeiberWirtschaft“ – Existenzgründerzentrum für Frauen
Die Umnutzung innerstädtischer Gewerbebrachen bietet vielfältige Potenziale im Rahmen des Stadtumbaus. Das Beispiel des Projektes „WeiberWirtschaft“ in Berlin zeigt, dass von solchen Brachen durch gezielte Förderung wichtige Impulse für die ökonomische und sozial-ökologische Revitalisierung eines Quartiers ausgehen können und dass damit zugleich die Sanierung und Belebung brach gefallener Gebäude sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich wird. Die zielgruppenspezifische Ausrichtung des Gründerzentrums auf Frauen, die ein eigenes Unternehmen gründen möchten, bietet dabei vielfältige Vorteile zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der jungen Unternehmen. So ermöglicht die räumliche Nähe die Entstehung von Synergieeffekten zwischen den Gründerinnen, Infrastrukturen können gemeinsam genutzt werden und es können Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden, die sich an den spezifischen Problemen der Gründerinnen orientieren. Eine detaillierte Darstellung dieses Projekts steht Ihnen hier zur Verfügung.

Seminar zur Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. März 2010 beseitigt eine Vielzahl der durch die sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen. Das Urteil des EuGH beinhaltet jedoch keinesfalls einen Freifahrtsschein im Sinne einer gänzlich vergaberechtsfreien Veräußerungspraxis. Vielmehr ist auch zukünftig im konkreten Einzelfall zu untersuchen, ob ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt, der die Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens auslöst. Vor diesem Hintergrund setzt sich das DIfU-Seminar „Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH“, dass am 16. Juni 2010 in Berlin stattfindet, unter anderem mit der Frage auseinander, welche Veränderungen das Urteil des EuGH bringt und unter welchen Voraussetzungen Grundstückskaufverträge weiterhin ausschreibungspflichtig sind. Weitere Informationen und das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.